Das Problem der lockeren Zunge

Schon heute kooperierten deutsche mit niederländischen und französischen Einheiten. „Wenn wir das weiter vorantreiben, steht Deutschland auch vor einer innenpolitischen Debatte, weil heute immer der Bundestag über jeden Einsatz entscheidet – die Frage ist, welchen Entscheidungsweg man bei gemeinsamen europäischen Einsätzen einschlagen kann.“

Im Gespräch mit dem Handelsblatt und der ARD erläuterte AKK später ihre innenpolitisch potenziell konfliktträchtige Äußerung, wollte sich aber nicht wörtlich zitieren lassen. Klar ist, dass sie zwar den Parlamentsvorbehalt nicht aufheben, den europäischen Partnern aber entgegenkommen will.

  • 20.06.2019, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-chefin-kramp-karrenbauer-stellt-parlamentsvorbehalt-fuer-auslandseinsaetze-infrage/24475400.html

 

+ + + CDU-Chefin – Kramp-Karrenbauer stellt Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze infrage + + +

 

Parlamentsvorbehalt

Als Folge der seit 1990 veränderten Sicherheitslage wird die Bundeswehr auch zu friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Bereits unmittelbar nach der Wiedervereinigung begann eine heftige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets (out-of-area-Debatte). Die ersten derartigen Einsätze waren 1991 die Operation Südflanke, eine Minenräumaktion der Marine nach dem Zweiten Golfkrieg im Persischen Golf, und 1993 die Entsendung eines Feldlazaretts nach Phnom Penh (Kambodscha) im Rahmen der UN-Missionen UNAMIC und UNTAC. Es folgten Einsätze in der Adria (SHARP GUARD 1992–1996), in Somalia (UNOSOM II) und auf dem Balkan im Rahmen der Einsätze IFOR und SFOR. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einsätze nach Maßgabe des Art. 24 Abs. 2 GG (also innerhalb von NATO- oder UN-Mandaten) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 geklärt. Darüber hinaus ist dieses Urteil die Grundlage des Parlamentsvorbehaltes für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, der 2005 durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz in Gesetzesform festgelegt wurde. Im Schrifttum ist umstritten, ob dieser Vorbehalt durch das Urteil nur explizit klargestellt oder in extensiver Auslegung der Verfassung erst durch das Gericht „eingeführt“ wurde.

Quelle: das allwissende Wiki
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (2016), Wikipedia

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