Nach der Einigung auf ein Haushalts- und Finanzpaket am Dienstag richtet sich der Blick auf die dafür notwendigen Kompromisse: Von den 750 Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbau fließen nur 390 statt ursprünglich 500 Milliarden als Zuschüsse, der Rest als Kredite. Zahlungen aus dem EU-Haushalt werden weiterhin nur lose an Reform- und Rechtsstaatskriterien gekoppelt. Ein zu teuer erkauftes Ergebnis?
Für den Tages-Anzeiger weist die Einigung einige Defizite auf:
Etwa, dass die Einigung beim siebenjährigen Haushaltsrahmen in letzter Minute mit Kürzungen ausgerechnet bei der Forschung, Forschungsprogrammen, dem Klimafonds oder der Gesundheit erkauft werden musste. Die Sparsamen Vier, die weniger einzahlen wollten, haben hier einen Pyrrhussieg erzielt. Geschont wurden die alten Politikfelder wie Landwirtschaft oder Strukturfonds, wo noch immer der Grossteil der Mittel hinfliesst, auf Kosten der Investitionen in die Zukunft. Die EU bleibt hier weit hinter ihrem Anspruch zurück. Ein deutliches Indiz für Kehrseiten der Einigung ist auch, dass nach dem Gipfelmarathon auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und Polens Premier Mateusz Morawiecki sich ebenfalls als Sieger feiern. Der geplante Rechtsstaatsmechanismus ist in den langen Verhandlungsnächten weitgehend entschärft worden.
Weitere Stimmen aus der internationalen Presselandschaft:
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