28.12.2016 – 75/2016

Durchsuchung bei einer möglichen Kontaktperson des verstorbenen Beschuldigten Anis Amri

Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Dezember 2016 die Wohn- und Geschäftsräume einer möglichen Kontaktperson durch Beamte des Bundeskriminalamts durchsuchen lassen. Hintergrund hierfür ist die Erkenntnis, dass der verstorbene Beschuldigte Anis Amri in seinem Mobiltelefon die Rufnummer eines 40-jährigen tunesischen Staatsangehörigen gespeichert hatte. Die weiteren Ermittlungen deuten darauf hin, dass er in den Anschlag eingebunden gewesen sein könnte. Er wurde deshalb vorläufig festgenommen. Inwieweit sich der bestehende Verdacht gegen den Festgenommenen weiter erhärten lässt, bleibt den weiteren Ermittlungen vorbehalten.

Bis zum Ablauf des morgigen Tages wird geprüft, ob gegen ihn Haftbefehl beantragt werden wird.

Qualle:
https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=657

Natürlich ermittelt der General auch gegen seine eigenen Leute, gegen die Geheim- und Sicherheitsdienste, weil sie es in Kenntnis zugelassen haben, dass Anis Amri mit verschiedenen Identitäten auftrat und das nicht zum Wohl unserer Gemeinschaft. Die Behörden wollten ein Versuchslabor für künftige öffentlichkeitswirksame Erfolge aufbauen. Das ändert aber nichts an der Strafvereitelung, gegen die der General und seine Rächer nun vorgehen werden!

 

Nachtrag, aus der Presselandschaft – hier: Presseschau zu Erkenntnissen nach dem Anschlag in Berlin (Focus 29.12.2016, http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-anis-amri-presseschau-zu-erkenntnissen-nach-dem-anschlag-in-berlin_id_6423312.html )

“Furchtbarer Verdacht, dass wegen Behördenpannen Anschlag nicht verhindert werden konnte”

Mittelbayrische Zeitung (Regensburg): „Dass sich der mutmaßliche Mörder vom Breitscheidplatz Geld für eine Waffe beschaffen wollte, dass er in Deutschland hin und her reiste, dass er im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau suchte und dass er Kontakt zur islamistischen Terrororganisation Islamischer Staat herstellte, haben die Behörden offenbar gewusst. Warum haben sie nicht eingegriffen? Es steht der furchtbare Verdacht im Raum, dass wegen Behördenpannen der Anschlag nicht verhindert werden konnte.“