Unglaublich:
Abschiebehaft für Gefährder: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach den Gewalttaten von Ansbach und Würzburg gefordert, einen neuen Haftgrund für Asylbewerber einzuführen: die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
de Maizière – ein Populist und Parteiminister, der Detailkenntnisse bekanntlich nicht auf seine Fahne geschrieben hat, fordert die Abschiedehaft – let’s do it – Staatsreiter! Ach, keine Mehrheit, dumm gelaufen!
Elektronische Fußfesseln: Ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte am vergangenen Freitag, man arbeite an einem Gesetzentwurf für den Einsatz von Fußfesseln nach verbüßter Haftstrafe.
Hoch lebe der private Fußfesseldienst, oder hat die Polizei neuerlich dafür Kapazitäten frei?? Aber vielleicht will man die beliehenen Unternehmer weiter fördern, oder ..?
Minderjährige observieren: Die CSU will, dass der Verfassungsschutz künftig bereits bei Jugendlichen ab 14 Jahren tätig werden darf.
Ja, unbedingt, das dient mindestens auch dem Interesse der verrückten Babygeneration mit 14 ff.
Messenger-Dienste: Die Innenminister der Union beklagen, dass die Sicherheitsbehörden die SMS-Nachrichten Verdächtiger mitlesen können, Whatsapp-Nachrichten aber nicht,
Wirklich dumm gelaufen (Armleuchtersyndrom!)
Qualle:
Adios!
