Es ist schon eine tolle Welt, wohl dem, der seinen Industriestandort in Deutschland hat. Hier packt die politische Elite noch richtig zu und unterstützt notleidende Industrien ohne Ende! “Hoch lebe die Rüstungsindustrie!”

Laut Koalitionsvertrag will die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung Rüstungsexporte in Krisengebiete beschränken. Jetzt ist bekannt geworden, dass nur Tage vor der Reise des Bundeskanzlers in die Golfregion die Möchtegern-Menschenrechtler der Ampel üppige Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Emirate genehmigt haben.

Die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien bekommt Ausrüstung und Munition für die Kampfjets Eurofighter und Tornados mit einem Wert von über 36 Millionen Euro. Im Rahmen eines europäischen Kooperationsprojekts werden außerdem Ersatzteile für das Tankflugzeug A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro geliefert.

Die Scheichs der Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen seit Jahren neben den Saudis Krieg gegen die Zivilbevölkerung führen, dürfen sich auch über deutsche Waffen freuen. Sie dürfen für ihre Airbus-Tankflugzeuge für 1,3 Millionen Euro Ersatzteile vom deutschen Hersteller »Kappa Opto Electronics« importieren.

Das alles geht aus Pflichtinformationen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck an den Bundestag hervor über Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates.

Die Rüstungsexporte der Ampel sind schlicht verbrecherisch. Offensichtlich hat man alle Hemmungen verloren, autoritäre Regime aufzurüsten und Kriege in aller Welt zu nähren. Es zeigt das wahre Gesicht einer vorgeblich wertegeleiteten Außenpolitik, dass die Bundesregierung den brutalen Kronprinzen und Journalisten-Mörder Mohammed bin Salman hofiert, der Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen führt und jegliche Opposition im eigenen Land unterdrückt. Wenn die Ampelleute nochmal was von Menschenrechten schwafeln, sollte man diese Heuchler an ihre skrupellosen Exporte von Mordwerkzeugen an die blutigen Golfdiktaturen erinnern.

Wer sprachs?
Sevim Dagdelen (* 4. September 1975 in Duisburg) ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke. Sie ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.
  • https://www.sevimdagdelen.de/verbrecherische-ruestungsexporte-an-saudi-arabien/

 

 

 

 

+  + + Rüstungsexporte aus Deutschland in aller Herren Länder ! + + +

 

 

 

Gestattet sei am Rande, “Vierte Gewalt” wo bleibt der Aufschrei der Qualitätspresse?

 

 

 

.