Die Machtfrage dominiert Berlin derzeit vollständig. Nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 hat sich das politische Kräftefeld verschoben – und die Linke nutzt ihren Wahlsieg konsequent, um ihren Machtanspruch durchzusetzen.

Mit 25,7 Prozent wurde sie klar stärkste Kraft und liegt deutlich vor der CDU (18,8 Prozent), der AfD (16,3 Prozent), den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD, die mit 12,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Das neue Parlament umfasst 153 Sitze; die bisherige schwarz-rote Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Linke, Grüne und SPD verfügen zusammen über 91 Mandate und damit eine klare Mehrheit – eine Konstellation, die der Linken erstmals die Chance auf die Spitze der Landesregierung eröffnet.

Der Griff nach der Regierungsverantwortung

Vier Wochen nach der Wahl haben die drei Parteien ihre Sondierungsgespräche am 17. Oktober abgeschlossen. Das gemeinsame Papier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ bildet die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen, die Anfang November beginnen könnten, sofern die Parteigremien zustimmen. Die Linke hat ihren Parteitag wegen der Herbstferien auf den 31. Oktober gelegt; Grüne und SPD entscheiden früher. Für Elif Eralp und ihre Partei geht es dabei nicht nur um Politikinhalte, sondern ganz klar um den Zugang zur Macht im Roten Rathaus – sie will die erste linke Regierende Bürgermeisterin der Stadt werden.

Wohnpolitik als Machtinstrument

Besonders deutlich zeigt sich der Machtanspruch bei der geplanten Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Private Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin sollen enteignet werden – gegen Entschädigung, die auf 16 Milliarden Euro gedeckelt ist. Rund 160.000 Wohnungen könnten so in öffentliche Hand übergehen; die Unternehmen dürfen einen Grundbestand von 10.000 Einheiten behalten, Neubauten ab 2021 und Genossenschaften sind ausgenommen. Ein entsprechendes Gesetz ist frühestens für Mitte 2028 vorgesehen. Dazu kommen ein Mietendeckel für kommunale Wohnungen (maximal zwei Prozent Erhöhung jährlich) und ein Neubauprogramm von 100.000 Wohnungen. Für die Linke ist das ein zentrales Hebelinstrument, um die Wohnungsfrage – und damit einen der größten politischen Machtfaktoren in der Stadt – neu zu gestalten.

Konflikte und Gegenmacht

Die Gespräche verliefen nicht reibungslos. Streit um den Umgang mit Antisemitismus und einzelnen Linken-Abgeordneten führte zwischenzeitlich zu einer Pause. Am Ende einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Erklärung, die auch in einen möglichen Koalitionsvertrag einfließen soll. Die CDU sieht darin einen Dammbruch und wirft SPD und Grünen vor, sich dem Machtwillen einer in Teilen radikalen Linken untergeordnet zu haben. Auch aus Bundesparteien und von prominenten Stimmen (u. a. im „Berliner Appell“) kommen Warnungen, dass eine solche Regierung den Schutz jüdischen Lebens und die Sicherheitslage in der Stadt gefährden könnte.

Fazit:

In Berlin geht es derzeit weniger um reine Sachpolitik als um die Frage, wer die Macht übernimmt und wie weit die Linke ihren Wahlsieg in konkrete Regierungsgewalt umwandeln kann. Die kommenden Wochen entscheiden, ob die Machtgelüste in eine stabile Koalition münden oder an den internen und externen Widerständen scheitern.

 

 

 

 

 

 

 

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