Mal sehen, wer kommt?

Sehr engagiert, A. Merkel! Sie hat in Absprache mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu einer hochrangigen Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. Die Einladung richtet sich an folgende Länder und Organisationen: USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien, sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga. Darüber hinaus werden der libysche Premierminister Fayez Al Sarraj und General Chalifa Haftar ebenfalls nach Berlin eingeladen.

Dazu H. Maas:

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals die Teilnahme des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar an der Libyen-Konferenz bestätigt, die am Sonntag in Berlin stattfindet. Sowohl der Chef der international anerkannten Regierung Fajis al-Sarradsch als auch Haftar “werden in Berlin dabei sein”, sagte Maas der Bild am Sonntag (BamS). Ob sie allerdings auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, sei noch offen, sagte der Außenminister.

Quelle für dieses Zitat:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/libyen-konferenz-chalifa-haftar-heiko-maas

Ganz ehrlich? Diese Konferenz in Berlin wird ganz schön kompliziert werden!

Und heiter weiter, mit A. Merkel:

Ein Konsultationsprozess zu Libyen wurde im September 2019 durch die Bundes­regierung und den UN-Sondergesandten Ghassan Salamé angestoßen. Libyen, ein Land in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa, ist vom Bürgerkrieg zerrüttet. Der Konflikt hat bereits viele Opfer gefordert.

Die Bundeskanzlerin hatte sich während ihres kürzlichen Besuches in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausführlich zu Libyen und der Frage der Berliner Libyen-Konferenz beraten. “Ich glaube, das Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdoğan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Istanbul war ein gutes Treffen. Dort wurde vereinbart, dass jetzt an einem Waffenstillstand gearbeitet wird, der ein erster Schritt hin auf das sein kann, was im Berliner Prozess zwischen den fünf Vetomächten des Sicherheitsrates und fünf weiteren interessierten Ländern auf der hohen Beamtenebene ausgearbeitet wurde”, so die Bundeskanzlerin nach dem Treffen.

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, nachhaltigen Frieden und Stabilität in Libyen zu schaffen, uneingeschränkt. Es liegt in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, ein einheitliches und starkes Bekenntnis zu einem Waffenstillstand, zum Stopp von Waffenlieferungen aus dem Ausland nach Libyen und zur Wiederaufnahme des politischen Prozesses in dem Bürgerkriegsland zu formulieren. Das ist das Ziel der Berliner Libyen-Konferenz.

Der Anfang eines politischen Prozesses

Die Berliner Libyen-Konferenz ist nicht der Schlusspunkt, sondern erst der Anfang eines politischen Prozesses unter Führung der Vereinten Nationen. Denn die Lösung der Probleme in Libyen kann nicht an einem Tag gelingen.

Die Bundesregierung ist überzeugt: Der Bürgerkrieg kann nur durch eine politische Lösung zu einem Ende gebracht werden. Der fortgesetzte Einsatz militärischer Mittel, und die Einmischung externer Akteure, tragen zu einer Verschlechterung der Lage bei. So hatte sich auch der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, vor dem UN-Sicherheitsrat geäußert.

Quelle: “Die Bundesregierung” vom 16.01.2020 (Telefonische Durchsprache zum fakeJournal).

 

A. Kramp-Karrenbauer – Verteidigungsministerin schließt Bundeswehreinsatz in Libyen nicht aus. Falls in Libyen ein Waffenstillstand vereinbart wird, müsse er von außen gesichert werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr könne daran beteiligt werden.

Quelle, Zeit-Online, a.a.O.

 

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