Was wäre Weihnachten im fakeJournal ohne ein Lese- und Studienschmankerl für die geneigten Leser, also ran an die Gewaltenteilung, mit einer staatsrechtliche Einordnung:
🏛️ 1. Ursprung der Gewaltenteilung
🔹 Historische Wurzeln
Die moderne Gewaltenteilung geht maßgeblich auf Montesquieu zurück, der die Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative gliederte, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Bereits John Locke entwickelte zuvor ein Modell der Gewaltenteilung und gilt gemeinsam mit Montesquieu als Begründer des Prinzips.
🔹 Staatsrechtliche Einordnung
Montesquieu formuliert keine absolute Trennung, sondern ein System der gegenseitigen Hemmung und Kontrolle. Das Grundgesetz übernimmt diesen Gedanken, aber modifiziert ihn zugunsten eines parlamentarischen Regierungssystems.
⚖️ 2. Wo wird die Gewaltenteilung durchbrochen?
Moderne Verfassungsstaaten – insbesondere parlamentarische Systeme – kennen keine strikte Trennung, sondern Gewaltenverschränkung. Diese Durchbrechungen sind verfassungsrechtlich gewollt, um demokratische Legitimation und Kontrolle sicherzustellen.
🇩🇪 3. Durchbrechungen im Grundgesetz (Deutschland)
🔹 A. Zwischen Legislative und Exekutive
| Bereich | Durchbrechung | Staatsrechtliche Bedeutung |
|---|---|---|
| Regierungsbildung | Kanzler wird vom Bundestag gewählt | Personelle Verflechtung |
| Gesetzgebung | Bundesregierung hat Initiativrecht | Exekutive wirkt an Legislative mit |
| Bundesrat | Länderregierungen wirken an Bundesgesetzen mit | Exekutive der Länder als Teil der Legislative |
| Rechtsverordnungen | Exekutive erlässt Normen mit Gesetzesrang | Delegation legislativer Gewalt |
🔹 B. Zwischen Legislative/Exekutive und Judikative
| Bereich | Durchbrechung |
|---|---|
| Richterwahl | Richterwahl durch Richterwahlausschüsse (Legislative + Exekutive) |
| Bundesverfassungsgericht | Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat |
| Rechtsaufsicht | Exekutive übt Dienstaufsicht über Gerichte aus (ohne Einfluss auf Rechtsprechung) |
🇺🇸 4. Vergleich: Präsidialsystem (USA)
Im Präsidialsystem ist die Gewaltenteilung strikter, aber nicht absolut.
🔹 Strenge Trennung
- Präsident wird nicht vom Parlament gewählt.
- Präsident kann das Parlament nicht auflösen.
- Mitglieder der Regierung dürfen nicht dem Parlament angehören.
🔹 Aber auch hier: Durchbrechungen
| Gewalt | Kontrollmechanismus |
|---|---|
| Legislative → Exekutive | Impeachment, Budgetrecht, Zustimmung zu Ernennungen |
| Exekutive → Legislative | Veto des Präsidenten |
| Judikative → beide | Judicial Review (Verfassungsgerichtsbarkeit) |
🧭 5. Staatsrechtliches Fazit
Die Gewaltenteilung geht historisch auf Locke und vor allem Montesquieu zurück. Das Grundgesetz folgt nicht einer strikten Trennung, sondern einer funktionalen Gewaltenteilung mit bewussten Durchbrechungen. Diese Durchbrechungen dienen der demokratischen Legitimation, Effizienz und gegenseitigen Kontrolle. Präsidialsysteme wie die USA trennen die Gewalten strenger, kennen aber ebenfalls gegenseitige Kontrollmechanismen.
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