Russland!

Im Jahr 2014 gab es einen Umbruch in der Ukraine, welcher bis heute noch für ein angespanntes politisches Klima sorgt. Aus europäischer Wertung steht Russland als Aggressor da, hat die Krim annektiert und durch bezahlte Streitkräfte für einen lang anhaltenden bewaffneten Konflikt in Teilen der Ukraine gefördert.

Dieses Handeln wurde seitens der EU und der USA, welche ebenfalls als Teilnehmer des Konflikts zu sehen sind, in Form von Sanktionen geahndet.

Fragen warfen auch diese auf. So z.B. im Fall der Passagiermaschine MH-17. Der Passagierflieger wurde über der Krim angeblich von Geschossen der Separatisten getroffen, welche mit der russischen Regierung in Verbindung gebracht werden. Auch hier wirkte das Verhängen von Sanktionen ungestüm: Noch bevor die Blackbox gefunden wurde, stand der Schuldige fest.

Aktuell wertet die EU eine so genannte schwarze Liste Russlands als willkürlich, nicht nachvollziehbar, amateurhaft und schädlich für das Image der Macht im Osten. In dieser wird die Einreise für 89 europäische Politiker, Militärs und Angestellte aus der Verwaltung teils befristet, teils unbefristet verboten. Auf der Liste befinden sich auch 8 deutsche Politiker und Verwaltungsangestellte. Wirklich bekannt wurde die Liste, als Karl-Georg Wellmann von der CDU die Einreise direkt am Flughafen verwehrt blieb, ohne dass er vorab informiert wurde. Verantwortlich dafür war vermutlich nicht, dass er am 27.06.2013 gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung stimmte.

Wo liegen die Kriterien Russlands, welche Länder bestimmen das Ranking und wie ist der Schritt von russischer Seite zu werten? Im Spiel um Machtverhältnisse kommen viele Fragen auf, so z.B. welche Rolle eine Erweiterung der NATO nach Osten spielt, warum die EU neofaschistische, nationalsozialistische Gruppierungen in der Ukraine seit Jahren mit Zahlungen unterstützte und vor allem, wie die schwarze Liste von russischer Seite zu werten ist.

Die Schwarze Liste umfasst 89 Namen mehr oder weniger bekannter Politiker. Ganz willkürlich ist die Aufstellung nicht. Sie beinhaltet den bereits angesprochenen Wellmann, welcher in der Deutsch-Ukrainischen-Parlamentariergruppe als Vorsitzender geführt wird und Putin Anfang des Jahres als Kriegstreiber bezeichnete. Polen steht mit 18 Namen auf Platz Nummer eins der Liste. Das Land hatte sich enorm gegen die Aktivitäten auf der Krim ausgesprochen und außerordentlich starke Kritik geübt. Neben 7 weiteren deutschen Politikern befinden sich zahlreiche weitere Vertreter aus Großbritannien, Belgien, Tschechien, Estland und Finnland auf der Liste Russlands. Einige Länder, welche sich der Kritik entzogen hatten, gingen ohne Platz aus. Weitere konkrete Zahlen wurden noch nicht bestätigt.

Das Vorgehen widerspreche dem Völkerrecht und sei eine Reaktion auf die Sanktionen des Westens, so tönt es von offizieller Seite. Denkbar ist dieses Szenario: Seit letztem Jahr befinden sich über einhundert Russen auf einer europäischen schwarzen Liste, diese wird allerdings nicht so genannt. Begründungen warum z.B: ein Wirtschaftsförderer auf der Krim von der Einreise abgehalten wird, gibt es ebenfalls nicht. Die westlichen Mächte verhängten nicht nur Einreiseverbote sondern froren auch Konten entsprechender Personen unbefristet ein. Die russische Liste scheint in einigen bereits bestätigten Namen zwar willkürlich zu sein, da bereits milde Kritik ausreichen konnte um darauf zu landen, die Empörung von europäischer Seite, der Seite der NATO und amerikanischer Seite ist gemessen an den Einreiseverboten für russische Politiker, Militärs und Teile der Verwaltung absolut lächerlich und überzogen: Warum dürfen wir etwas, was die anderen nicht dürfen?

Auch die Medien beider Seiten bekleckern sich nicht wirklich mit Ruhm. Der Kreml beschäftige “Trolls” welche sich darum kümmerten, Fakten im Internet zu verdrehen. Die DPA tut auf anderer Seite z.B. nichts besseres und arbeitet am feindschaftlichen Bild: Eine Anfrage, ob ein Oktoberfest nach deutschem Vorbild in einer russischen Stadt abzuhalten sei, wurde verneint. Die Begründung war eine nicht bestehende Nachfrage und keine vorliegenden Anfragen für die Zukunft. In Deutschland sei das Fest zwar Tradition, in der russischen Kultur nicht. Entgegen der Meldung der Agentur Interfax, versah die DPA die Nachricht mit der Aussage, das Fest wäre antirussisch und deswegen nie denkbar. Nachdem der Fehler aufgeklärt war, wurde er nicht verbessert. Die Nachricht vom antirussischen deutschen Fest prangt nach wie vor in ca. 50 verschiedenen Nachrichtenportalen und sorgt für Meinungen.

Was ist das für eine Situation in der Politiker und Medien die gegenseitige Hetze anfeuern? Russland stellt auf den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges im Mai 2015 neue, angeblich bahnbrechende Panzer vor und radikale Bürgerbewegungen im Land sprechen sich für die Annexion von Teilen Finnlands und anderen baltischen Staaten aus. Während auf westlicher Seite die NATO die Infrastruktur an der Ostgrenze verbessert, neue Stützpunkte eröffnet und Truppen stationiert.

Die Medien bemühen sich in dieser Situation zu wenig und scheint einen Konflikt anheizen zu wollen oder zumindest die Leserschaft durch reißerische Berichterstattung zu vermehren. Vergleicht man die Geschehnisse mit analytischen Ebenen der internationalen Politik, so sind wir im selben Kräftemessen, welches durch den Fall der Mauer und dem Ende der UDSSR endgültig besiegelt schien. Die Zahl der gegenseitigen Angriffe auf politischer Ebene sind von beiden Seiten willkürlich. Sanktionen von europäischer Seite werden kaum begründet und ohne wirklichen Anhaltspunkt umgesetzt. Die Kriterien gut und böse scheinen zu verschwimmen. Bleibt zu hoffen dass entgegnen der bisherigen Stimmungsmache im Informationsfluss der Länderpolitik und Nachrichtenagenturen, die schrecken vergangener Kriege als Mahnung bestehen bleiben.